Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Wilhelm

(SvS) ANNABERG-BUCHHOLZ/SCHÖNHEIDE: Nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister der Gemeinde Schönheide, Kai Wilhelm, am 28. Februar 2018 wurden in den letzten Wochen umfangreiche behördliche Ermittlungen durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Erzgebirgskreis geführt. Das teilte das Landratsamt mit. Dabei seien "weitere schwerwiegende Vorwürfe von Dienstpflichtverletzungen" bekannt geworden. Parallel dazu werden die strafrechtlich relevanten Sachverhalte durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz bearbeitet.
"Aufgrund der Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) und des eingetretenen Vertrauensverlusts seitens des Dienstherrn sowie der Allgemeinheit ist der Orientierungsrahmen bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 2 SächsDG bis zur Entfernung aus dem Dienst eröffnet.", hieß es von einem Landkreissprecher. Die abschließende Entscheidung über die hierfür notwendige Erhebung einer Disziplinarklage obliege aber der obersten Dienstbehörde. Der gesamte Vorgang wurde darum an die Landesdirektion Sachsen übergeben. Diese habe nun über die weiterführende Maßnahme einer vorläufigen Dienstenthebung zu entscheiden. Erst in diesem Zusammenhang könne die teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge angeordnet werden.
Über konkrete Vorwürfe schweigen die Behörden.