FDP kritisiert Abstimmung von Krauß (CDU)

(SvS) ANNABERG-BUCHHOLZ: CDU und CSU streiten sich seit Tagen erbittert über die Frage der Grenzzurückweisung von bestimmten Gruppen von Flüchtlingen. Ein zur Abstimmung im Bundestag gestellter Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fordert die Zurückweisung von bereits abgelehnten Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Gleiches soll für Flüchtlinge gelten, bei denen bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren läuft. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Erzgebirgskreis, Alexander Krauß, stimmte gegen den Antrag. Dazu erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Schmuck, das zeige die Handlungsunfähigkeit der Regierungskoalition. Es sei besonders bezeichnend, dass auch Krauß dagegen gestimmt hat, bereits abgelehnten Asylbewerbern die Wiedereinreise zu verwehren. Insbesondere, weil er sich
früher häufig kritisch zur Haltung der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik geäußert habe. Auf diese Weise werde der Rechtsstaat ad absurdum geführt. Schmuck könne sich nicht vorstellen, dass die Bevölkerungsmehrheit im Erzgebirgskreis die Meinung teilt, dass die Regierung in dieser Frage untätig bleibt.
Die Freien Demokraten bevorzugen eine gemeinsame europäische Lösung. Da es seit drei Jahren keine Fortschritte gebe und diese auch nicht absehbar seien, sei ein Handeln der Bundesregierung unerlässlich. Die FDP will zu den Regeln von vor 2015 zurückkehren, sodass nur Flüchtlingen mit einer tatsächlichen Chance auf Aufenthaltsgenehmigung eine Einreise gestattet wird.