Lockerer Geldbeutel bei Landesregierung

(SvS) DRESDEN: Bei Sachsens Staatsregierung sitzt offenbar der Geldbeutel momentan sehr locker. Kaum ein Tag vergeht, an dem es nicht an irgendeiner Stelle heißt: Es gibt mehr Geld. Erst die Feuerwehren, dann die Ehrenamtler, Kunst und Kultur und nun die hochwassergebeutelten Kommunen. Dazu heißt es: Der Freistaat Sachsen wird seine Kommunen künftig noch stärker bei ihren Aufgaben zum Hochwasserschutz und bei der Verbesserung des Gewässerzustandes unterstützen. Dazu hat das Kabinett die fortgeschriebene "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands und des präventiven Hochwasserschutzes" beschlossen. Mit der neuen Förderrichtlinie treten einige Änderungen in Kraft, die insbesondere von den kommunalen Spitzenverbänden gewünscht waren. So beträgt der Fördersatz für Maßnahmen der Gewässerentwicklung und -renaturierung generell 90 Prozent. Bisher waren 75 Prozent die Regel. Darüber hinaus wird es künftig für die Förderung von Maßnahmen, die den Gewässerzustand verbessern, keine Bagatellgrenze mehr geben. So können die Kommunen auch Unterstützung für kleine Projekte mit begrenzter Wirkung erhalten, die insgesamt aber zu großen Effekten führen. Weitere Änderungen betreffen die Ausstattungen für Wasserwehren.