Lang (SPD): Anspruch, das Staat funktioniert

(SvS) DRESDEN / SCHWARZENBERG: Am Mittwoch haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig in einer Regierungserklärung das Zukunftsprogramm für Sachsen vorgestellt. Dabei standen die Entwicklung und die Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt. Unter anderem im Bereich der Feuerwehren soll sich vieles verbessern. Dazu sagte die erzgebirgische SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang:
"Eines der wichtigsten Ziele der SPD in der Koalition ist es, unsere sächsischen Kommunen besser zu unterstützen. Ich bin froh, dass die Koalition nun auch hier grundsätzlich umsteuert. Denn die Menschen im Erzgebirge und in ganz Sachsen haben Anspruch darauf, dass ihr Staat funktioniert.".
Für Lang sei es besonders wichtig, dass Forderungen aus den Kommunen aufgegriffen werden und ganz konkrete Verbesserungen stattfinden. Allein die Feuerwehren würden nun mit einem 200-Millionen-Euro-Investitionsprogramm für mehr moderne Technik unterstützt. Der Brandschutz werde zudem zu einem deutlichen Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit. Das sei eine längst fällige Wertschätzung der größtenteils freiwillig tätigen Feuerwehrleute. Und selbst in den kleinsten Orten bildeten Feuerwehrvereine oft einen Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens, betont Lang.
Weitere Verbesserungen wurden in den Bereichen Breitbandausbau, Kita-Kosten, Ausbau des ÖPNV sowie bei einer besseren Finanzausstattung der Kommunen angekündigt.