Sachsen muss nachrüsten

(DF) DRESDEN: Sachsen muss in Sachen Sicherheit nachrüsten. Zu diesem Ergebnis kam die Kommission "Innere Sicherheit". Diese wurde 2016 durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig ins Leben gerufen. Ein Jahr lang haben elf Experten der Polizei, dem Verfassungsschutz und der Justiz über die Schulter geschaut. Nun wurden die Ergebnisse präsentiert.
50 Seiten stark ist der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Inneren Sicherheit der SPD. Die Partei zeigt in dem Papier Missstände der Behörden im Freistaat auf. Ein Jahr lang wurde an ihm gearbeitet. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident hat die Runde Ende 2016 ins Leben gerufen. Regelmäßig hat sich die Expertenrunde seither getroffen. Der Reformbedarf bei der Ausgestaltung der Inneren Sicherheit im Freistaat sei laut Auffassung der Partei groß.
Insgesamt elf Mitglieder, die in die Arbeitsgruppen Polizeiaufgaben, Polizeiorganisation, Verfassungsschutz und Justiz eingeteilt waren, haben die nun veröffentlichten Empfehlungen erarbeitet. Um aber schlussendlich zu einem umfassenden Ergebnis kommen zu können, gehörten der Kommission nicht nur Politiker an. So konnte beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei auf Missstände hinweisen, zeitgleich aber auch von den externen Beobachtungen der Mitglieder profitieren. Teile des Berichtes sollen nun über kurz oder lang in praktische Politik umgesetzt werden. Dazu müsste der Bericht sicherlich mit dem Koalitionspartner CDU, die derzeit in Sachsen auch den entsprechenden Minister stellt, abgestimmt werden. So ist nicht abzusehen, ob, in welcher Form und wann die Erkenntnisse zu Handlungen der Regierung führen. (Bildquelle: Dresden Fernsehen)