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18.04.2024
| Politik |

Erste Bezahlkarten ausgegeben

(SvS) ANNABERG-BUCHHOLZ: Im Landratsamt Erzgebirgskreis haben am 17. April die ersten 35 Asylbewerber, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, ihre Bezahlkarte erhalten. Bei dieser Gruppe handelte es sich um Asylbewerber, die dem Erzgebirgskreis durch die Landesdirektion Sachsen zur Unterbringung zugewiesen worden sind. Die Landkreisverwaltung hatte das System "SocialCard" erst vor gut zwei Wochen eingeführt, nachdem sich der Anbieter zuvor im Rahmen einer Ausschreibung durchgesetzt hatte.
Seit Aprilbeginn liefen interne Tests und Anwenderschulungen. Darüber hinaus wurden Abläufe und Prozesse hinterfragt und auf die Erfordernisse des neuen Systems umgestellt. Zudem konnte der Einsatz der neuen Bezahlkarte im ÖPNV gemeinsam mit der Regionalverkehr Erzgebirge GmbH getestet werden.
Trotz weitestgehend erfolgreicher Tests seien jedoch punktuelle Komplikationen nicht auszuschließen, hieß es aus dem Landratsamt. Im Fall der Fälle steht die Servicestelle Migration im Landratsamt Erzgebirgskreis für Fragen und zur Meldung etwaiger Probleme zur Verfügung.
Landrat Rico Anton zeigte sich zufrieden: "Die politischen Querelen der letzten Monate innerhalb der Ampel-Koalition rund um die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarten-Lösung haben uns gezeigt, dass es ohne Zweifel richtig war bei diesem Thema einen eigenen Weg zu gehen. Zugleich gehe ich davon aus, dass es speziell dieser Druck aus den Landkreisen war, der die Bundesregierung am Ende doch noch zum Einlenken bewogen hat. Wann wir allerdings tatsächlich mit der Einführung einer bundeseinheitlichen Lösung für die Bezahlkarten rechnen können, ist weiter völlig offen. Ich persönlich rechne nicht damit, dass dies kurzfristig der Fall sein wird! Das neue System wird uns dabei helfen unsere Auszahlungsprozesse künftig effizienter zu gestalten und den bisher anfallenden Verwaltungsaufwand deutlich zu minimieren. Zugleich werden mit der Bezahlkarte aber auch Fehlanreize abgebaut, die etwa in Form hoher Barauszahlungen oder der Möglichkeit von Auslandsüberweisungen bestanden. Das ist wichtig. Denn das Geld soll dafür eingesetzt werden, wofür es gedacht ist. – Zur Sicherstellung des Lebensunterhalts in Deutschland!"