Landkreisen geht das Geld aus

(SvS) DRESDEN: Zur Landrätekonferenz Ende März haben sich die sächsischen Landräte erneut mit der Lage der Kreisfinanzen befasst. Anlass bot die kürzlich erfolgte Veröffentlichung der Kassenstatistik 2023. Diese dokumentiere die schwierige Lage der Landkreishaushalte. Zwar schlossen die Landkreishaushalte insgesamt mit 9,7 Mio. Euro leicht im Plus. Doch dieses magere Ergebnis sei nur dank der im vergangenen Jahr ergriffenen Rettungsmaßnahmen möglich gewesen, hieß es aus den Reihen der Landkreise. Dank zweier Rettungspakete flossen insgesamt rund 180 Mio. Euro zur außerplanmäßigen Stützung.
Landrat Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistags, ordnet ein: "Ohne die Hilfsmaßnahmen des Freistaats für die Kreisebene hätten die Landkreise ein Defizit von etwa 170 Mio. Euro verbucht. Wir bedanken uns daher nochmals ausdrücklich, dass der Freistaat gehandelt und die Landkreise 2023 vor dem finanziellen Kollaps bewahrt hat. Gleichzeitig blicken wir mit Sorge in die Zukunft. Denn die einmaligen Finanzspritzen haben die strukturelle Schieflage der Kreisfinanzen mitnichten behoben."
2024 fließen noch letzte Zahlungen aufgrund der jüngsten Rettungspakete. Die Landkreise können hier aber nur mit etwa 46 Mio. Euro rechnen, deutlich weniger als 2023. Angesichts weiter steigender Kosten steuern die Kreishaushalte 2024 auf ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich zu. Ab 2025 wird sich die Lage weiter verschärfen, wenn kein kraftvolles Umlenken zugunsten der Landkreise erfolgt.
Die aktuellen Zahlen zeigen zudem, dass es den Landkreisen nicht gelingt, im ausreichenden Maße in die Infrastruktur zu investieren. Man lebe von der Substanz, so der Präsident des Sächsischen Landkreistages. Angesichts der prekären Finanzlage verbleibe den Landkreisen kein Spielraum für Investitionen. Es gelinge nicht, notwendige Eigenmittel zu erwirtschaften. Für die Sicherung der Kreisfinanzen sei ein grundhaftes Umsteuern notwendig.