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01.04.2024
| Politik |

Bezahlkarte für Asylbewerber auch im ERZ

(SvS) ANNABERG-BUCHHOLZ: Asylbewerber, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben und im Erzgebirgskreis leben, erhalten ab April 2024 eine Bezahlkarte. Diese löst die bisherigen Auszahlungssysteme ab. Die Landkreisverwaltung setzt dabei auf das System "SocialCard" der Firma Publk GmbH, die sich im Rahmen einer Ausschreibung durchgesetzt hatte. Durch das neue Auszahlungssystem entfallen schrittweise Barauszahlungen, die mit erheblichem organisatorischen Aufwand für die Verwaltung verbunden sind. Gleiches gilt auch für bislang praktizierte Überweisungen der Regelsätze auf bestehende Konten.
Zum berechtigten Empfängerkreis gehören im Erzgebirgskreis 1.700 Personen. Pro Haushalt wird allerdings nur eine Karte ausgereicht, im Landkreis sind das also rund 1.400 Karten, die zur Ausgabe vorbereitet worden sind. Auf diese wird ein Guthaben in Höhe des Leistungsanspruchs aufgeladen. Sie ermöglicht das Einkaufen innerhalb von Sachsen. Barbeträge können monatlich in Höhe von 50 Euro pro Erwachsenen und 10 Euro pro Kind abgehoben werden. Überweisungen, Onlinezahlfunktionen sowie der Transfer im In- und Ausland bzw. von Karte zu Karte sind nicht möglich. Die Karte gibt es physisch, funktioniert aber auch in digitaler Form für das Smartphone. Die Bezahlkarte ist für den Leistungsbezieher kostenfrei und eröffnet insbesondere Menschen ohne eigenes Konto den Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr.
Die Ausgabe der Karten erfolgt stufenweise. Spätestens in der 16. Kalenderwoche werden die ersten Karten an neu ankommende Asylbewerber ausgegeben, die aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in den Erzgebirgskreis zugewiesen werden. Im nächsten Schritt werden die Karten an Asylsuchende und Geduldete ausgereicht, die bislang kein eigenes Konto haben. Das ist die überwiegende Mehrheit des leistungsberechtigten Personenkreises. Im nächsten Schritt erhalten Asylbewerber, die bereits ein Konto besitzen, die Bezahlkarte.
Die "SocialCard" soll im Erzgebirgskreis bis zur Ablösung durch eine bundeseinheitliche Lösung für die Bezahlkarten genutzt werden.
Landrat Rico Anton begrüßt die Einführung: "Das neue System wird uns dabei helfen unsere Auszahlungsprozesse künftig effizienter zu gestalten und den bisher anfallenden Verwaltungsaufwand deutlich zu minimieren. Zugleich werden mit der Bezahlkarte aber auch Fehlanreize abgebaut, die etwa in Form hoher Barauszahlungen oder der Möglichkeit von Auslandsüberweisungen bestanden. Das ist wichtig. Denn das Geld soll dafür eingesetzt werden, wofür es gedacht ist. – Zur Sicherstellung des Lebensunterhalts in Deutschland!"