Europaminister verurteilen Ukraine-Krieg

(SvS) DRESDEN: Die Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder setzten sich im Rahmen eines gemeinsamen Beschlusses mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auseinander. In dem heute gefassten Beschluss verurteilten sie den in der Nacht zum 24. Februar 2022 begonnenen Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine auf das Schärfte und erklärten diesen zu einem Angriff auf die Demokratie Europas. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihre Bereitschaft, humanitäre Unterstützung zu leisten.
Die Europaministerinnen und Europaminister betonten, dass Russland mit dem Angriff erneut massiv die territoriale Integrität der Ukraine und damit Grundprinzipien des Völkerrechts verletzt, insbesondere das allgemeine Gewaltverbot gemäß Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen. Sie riefen in dem Zusammenhang die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine im Jahr 2014 in Erinnerung. Wichtig sei eine schnelle und entschlossene gemeinsame Reaktion der gesamten Europäischen Union. In diesem Zusammenhang begrüßten die Europaministerinnen und Europaminister die schnellen und wirksamen Sanktionen der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation.