Steuerschätzung: Geringere Einnahmeerwartungen

(MT) DRESDEN: Die 158. Sitzung des Arbeitskreises »Steuerschätzungen« ist beendet. Sie wurde zusätzlich aufgrund der erheblichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Corona-Krise durchgeführt. Im Vergleich zu den Erwartungen im Mai 2020 reduziert sich demnach das erwartete gesamtstaatliche Steueraufkommen im Schätzzeitraum 2020 bis 2024 um 29,6 Milliarden Euro. Diese Abweichung ergibt sich wesentlich aus den umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Konsumenten, Familien und Unternehmen wie der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer und dem Kinderbonus, aber auch durch die weiteren steuerlichen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Steuerhilfe-Gesetze.
Für den Freistaat Sachsen schlagen sich die neu beschlossenen Stützungsmaßnahmen und die etwas verhalteneren Erholungstendenzen ab 2021 in spürbaren Steuermindereinnahmen nieder. Im aktuellen Jahr 2020 wird die Finanzlage durch die wieder anspringende Konjunktur sowie Kompensationszahlungen des Bundes jetzt besser eingeschätzt als noch im Mai. Dennoch verbleibt gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2019 ein Minus von mehr als 1,7 Milliarden Euro. Für den nächsten Doppelhaushalt werden derzeit Steuereinnahmen von 15,5 Milliarden Euro für 2021 und 16,2 Milliarden Euro für 2022 erwartet. Das ist für beide Jahre ein Minus von fast 670 Millionen Euro gegenüber den Erwartungen von vor vier Monaten. Auch für den Doppelhaushalt 2023/2024 fallen die Erwartungen um 266 Millionen Euro geringer aus.
Die Einnahmeerwartungen im Zeitraum von 2020 bis 2024 reduzieren sich auf Landesebene damit um insgesamt 5,5 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vor der Pandemie vom Oktober 2019.