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14.06.2017
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Erzgebirge braucht Wismut-Folgeabkommen

(MT) SCHWARZENBERG: Der CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß hat sich für eine Fortschreibung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Land zu den Wismut-Altstandorten ausgesprochen. "Um alle geplante Projekte abwickeln zu können, brauchen wir ein drittes Abkommen", sagte Krauß. Die Kostenschätzung für das laufende Abkommen sei 2006 gemacht worden. "Seitdem haben sich die Preise aber deutlich erhöht", so der CDU-Politiker. Außerdem kämen einzelne neue Baumaßnahmen dazu. Das derzeit laufende zweite Abkommen hat einen Umfang von 138 Millionen Euro und endet 2022. Bund und Freistaat Sachsen teilen sich die Kosten.
"Ohne das Abkommen können ehemalige Halden und anderes nicht saniert werden, weil dafür niemand das Geld hat", so Krauß. Er werde sich in Dresden und Berlin für ein weiteres Abkommen einsprechen. Vorgespräche seien bereits gelaufen.
Das erste Verwaltungsabkommen der Wismut lief von 2003 bis 2012 und hatte einen Umfang von 68 Millionen Euro. 259 Maßnahmen in über 40 Gemeinden in Sachsen konnten dadurch realisiert werden. Durch das Verwaltungsabkommen können jene ehemaligen Standorte der Wismut saniert werden, die das Bergbauunternehmen bis 1962 betrieben hat. Für die später genutzten Liegenschaften kommt der Bund in der Sanierung allein auf.