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Nachrichten KabelJournal

30.05.2017
| Wirtschaft |

Kritik an fehlenden Zoll-Kontrollen

(MT) CHEMNITZ/ERZGEBIRGE: Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden im Erzgebirgskreis zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Nach Angaben der NGG kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Erfurt im vergangenen Jahr 407 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich sieben Prozent aller Hotels und Gaststätten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Erfurter Zoll. Im Jahr zuvor hatten die Beamten 435 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein im Erzgebirgskreis zählt die Branche 634 Betriebe.
Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt Erfurt im letzten Jahr 2.827 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 274.000 Euro und leiteten 226 Ermittlungsverfahren ein – 97 davon im Gastgewerbe. Die Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Diese liegt der NGG vor.
Gewerkschaftssekretär Thomas Lissner nennt die Zahlen "alarmierend": "Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus. 97 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 407 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist."
Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Erzgebirgskreis nun dringend ausweiten, fordert Lissner. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. (Bildquelle: NGG)