Bürger-Portal gegen Hasskriminalität

(MT) DRESDEN: Mit der Freischaltung eines Bürger-Portals geht Sachsen den nächsten Schritt bei der Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet. Bürgerinnen und Bürger können nun strafbare Hasskommentare direkt über die Onlinewache der Polizei Sachsen zur Anzeige bringen.
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sagte: »In unserem Land gibt es keine rechtsfreien Räume. Das Strafrecht gilt auch im Internet."
Und Justizministerin Katja Meier argumentiert: »Wir müssen dem Hass im Internet entschieden entgegen treten. Es ist wichtig, die digitalen Beweise rasch zu sichern und Täterinnen und Täter schnell zu identifizieren."
Die ZMI, die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet, nimmt die Anzeigen zur Hasskriminalität zentral entgegen und veranlasst notwendige Erstmaßnahmen, wie die Ermittlung der IP-Adresse bei dem Telemediendiensteanbieter sowie das Zusammentragen ermittlungsrelevanter Informationen. (Bildquelle: SMI)